Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz würde dieser Entscheid dazu führen, dass man wieder Grenzkontrollen einführen müsste. So der Quatsch sind diese Fragen also gar nicht.
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-13/...ZIB-13/7469707
(1:05min)
Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz würde dieser Entscheid dazu führen, dass man wieder Grenzkontrollen einführen müsste. So der Quatsch sind diese Fragen also gar nicht.
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-13/...ZIB-13/7469707
(1:05min)
Wen interessiert schon die Schweiz? Machen auf dicke Hose und können doch nicht allein
Die EU diktiert schon lange das Geschehen - da kann auch der schweizer Bergbauer nichts machen
Opportunity may knocks once, but temptation bangs on your front door forever
Was für ein Idiot...nebst 28% der Schweizer Bevölkerung...
falsch
Was daran falsch? Die EU wird sagen, dass es so nicht geht. Also setzt die Schweiz ein Gesetzt um, mit riesen Kontingenten, die nichts wirklich beschränken. Die EU ist zufrieden, die Schweizer Parteien können sagen, dass sie den Volkswillen umgesetzt haben, aber passieren tut letztlich nix.
Oder wie war das nochmal mit der Ausschaffungsinititive krimineller Ausländer? Hat ja gut geklappt
Opportunity may knocks once, but temptation bangs on your front door forever
Also die Parteien fungieren mal in keinerlei Hinsicht exekutiv bei der Umsetzung der Initiative, das ist (zum Glück) Aufgabe des Bundesrates, welcher dann hoffentlich eine diplomatische Lösung, nicht wie von Herr Blocher angestrebt, findet, mit welcher die EU dann wohl auch zufrieden sein wird.
Kennst du den genauen Inhalt der Initiative? Die EU hat jegliches offizielle Mitspracherecht bezüglich Einwanderungspolitik der Schweiz verloren oder wird es in naher Zukunft verlieren und das genau wegen "dem Schweizer Bergbauer".
Art 121a(neu) Steuerung der Zuwanderuhng
...
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
...
Zwar kann(/wird), wie du erkannt hast, eine Lösung ausgearbeitet mit der die EU zufrieden ist, jedoch wird diese nicht mehr auf vertraglichen Verbindlichkeiten beruhen können. Ob die EU damit wirklich zufrieden ist?
Und das glaubst du? Die Schweizer sind von der EU abhängig. Die sind enger mit der EU verbunden, als viele Mitgliedsstaaten.
Gibt, neben dem Freihandelsabkommen, mehrere Bilaterale Verträge:
- Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit)
- Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse)
- Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens
- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- Abkommen über den Landverkehr
- Abkommen über den Luftverkehr
- Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
In dem Zusammenhang kommt dann die Guillotine-Klausel zum tragen.
Ich glaube, dass das ein politisches Power-Play der EU gibt ala kündigt ihr das Freizügigkeitsabkommen, gibt es Konsequenzen (was man an andere Stelle, beim Russen beklagt...).
Opportunity may knocks once, but temptation bangs on your front door forever
Deshalb halte ich die Annahme dieser Initiative auch für problematisch. Der bilaterale Weg hat tiptop funktioniert. Jetzt hat ein ausgedienter SVP-Politiker das Gefühl, das geht so nicht mehr und lanciert eine Initiative welche auch noch angenommen wird.
Gemäss der Initiative MUSS das Abkommen über die Personenfreizügigkeit über kurz oder lang fallen worauf die EU dann wohl damit drohen wird alle anderen Abkommen zu kündigen, was eine weitere Begehung des bilateralen Weges verhindert.
Ich bin mal gespannt wie das dann tatsächlich rauskommt...Ich hoffe so wie bei der Aussschaffungsinitiative
Geändert von th1nk (11.02.2014 um 16:00 Uhr)
Tja das kommt davon wenn man Populismuss statt Hirn folgt.
Es wird in der Schweiz bald ähnliche Verhältnisse wie in Belgien geben.
Die frankophonen jubeln über die Begrenzung der Rest incl. der Wirtschaft heult. In spätestens in drei Jahren begrenzt sich der Schweizer damit selbst was für ein fallendes Bruttoinlandsprodukt und ein immer schwächer werden Franken spricht.
Ich fürchte das dieser Beschluß ein Schuß ins Knie wird, wie man so den Problem Berge erklimmen will um weiter zu kommen ist mir als Europäer unbegreiflich.
Also meine Frage(n) wurden irgendwo zwischen den Zeilen schon beantwortet und ich hab mal die Wohnung in Argentieres angezahlt... Danke an alle dafür, carry on
P.S. Vielleicht schreib ich nach der Durchfahrt an Ostern mal nen Testbericht.
Geändert von Flying_Kilos (11.02.2014 um 12:34 Uhr)
Er sprach über Belgien...
(ob's das besser oder schlechter macht, sei dahin gestellt)
“Anti-intellectualism has been a constant thread winding its way through our political and cultural life, nurtured by the false notion that democracy means that 'my ignorance is just as good as your knowledge.'" ― Isaac Asimov
It's a war of the mind and we're armed to the teeth.
Danke so war es gemeint.
Mit spekulation hat das nichts zu tun, lediglich mit dem was auch in der Schweiz selbst gemukelt wird. Der Aufschrei ust ja nicht unerheblich.
Dieser Entscheid kann keine positive Auswirkung haben. Spekulazius ist was es für Sanktionen es nach sich zieht und das ist und war den meisten Befürwortern nicht bewusst.
Röstigraben? Da ich weder aus dem einen noch aus dem anderen Lager komme, bleibe ich zur Sicherheit besser in meinem Schützegraben liegen.
Geändert von skyman (11.02.2014 um 16:51 Uhr)
Lesezeichen